Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B-Online-Shop der Moralt AG (Obere Tiefenbachstraße1, 83734 Hausham)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Moralt AG (nachfolgend auch „wir/uns“) und dem Kunden (nachfolgend auch „Sie/Ihnen“ und/oder „Besteller“) gelten bei Bestellungen über unseren Online-Shop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Kaufverträge über unsere dort angebotenen Produkte werden somit ausschließlich mit Unternehmern auf Käuferseite eingegangen. Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation des Warenangebots in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich dabei um Restposten, die ggf. auch mit Qualitätsmängeln behaftet sein können. Daher werden die Waren unter Wert verkauft. Die Ware wird deshalb auch auf Wunsch nicht für die ausgewiesenen Preise nachproduziert. Sie können ihre Bestellung auf der Grundlage des in unserem Online-Shop dargestellten Warenangebotes auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie uns gegenüber einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Übermittlung der Bestellung können Sie die Daten Ihres Antrags noch jederzeit ändern und einsehen. Sie können Ihren Antrag nur abgegeben, wenn Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen zu schließenden Vertrag durch Betätigung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ zustimmen.
  2. Sie erhalten in der Folge von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Daten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt werden und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung mittels gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) zu Stande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretungs-/ Aufrechnungsbeschränkung

  1. Die in unsrem Web-shop angegeben Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie ggf. zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Diese sind von Ihnen zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Zölle und ähnliche Abgaben sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liefern wir nur gegen Vorkasse.
  3. Soweit Sie den Kaufpreis per Vorkasse entrichten, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf die dort genannte Bankverbindung zu überweisen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie den geschuldeten Kaufpreis auch innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht entrichten.
  4. Der Kaufpreises für Ihre Bestellung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits mit Versäumung dieses Termins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung des Anbieters bedarf. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  5. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
  6. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung nur insoweit berechtigt, als Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber unserer Kaufpreisforderung nur geltend machen werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  7. Mit Ausnahme von Entgeltforderungen nach § 354a HGB ist die Abtretung von gegen uns bestehenden Ansprüchen ausgeschlossen.

§ 4 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

  1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, wird die Ware von Ihnen abgeholt. Ein kostenpflichtiger Versand ist ggf. separat zu vereinbaren.
  2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Dies gilt auch, sofern wir die Fracht- oder Transportkosten nach ausdrücklicher schriftlicher Absprache mit Ihnen übernommen haben sowie bei zulässigen Teillieferungen.
  3. Bei einem vereinbarten Versand der Ware schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Lieferzeit ist daher unverbindlich.
  4. Erfolgt der Versand auf Ihren Wunsch zu einem späteren Zeitpunkt als im Moment unserer Versandbereitschaft oder im Falle von Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf Sie über. Die Warenlagerung bei uns erfolgt dann auf Ihre Kosten.
  5. Gegen Transportschäden wird die Ware nur auf Ihre ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Ihre Kosten versichert.
  6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  7. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, alle Mitgliedsländer der europäischen Union. 

§ 5 Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit

  1. Sämtliche von uns in unserem Webshop angegebenen oder sonst genannten Lieferzeiten sind unverbindliche Erfahrungswerte und beziehen sich auf die Zeit ab Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf unseren Konten (einschließlich Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten); Sofern Sie die jeweilige Ware aus unserem Online-Shop nicht selbst abholen sondern eine Lieferung vereinbart haben, beträgt diese bei Inlandssendungen üblicherweise 5 Arbeitstage. Angegebene Lieferzeiten stellen keine verbindlichen Liefertermine dar, es sei denn, dass diese ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
  2. Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die von Ihnen ausgewählte Ware nicht mehr verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Die in unserem Webshop angebotene Ware ist nicht dauerhaft lieferbar, es handelt sich um Restposten. Ist die gewünschte Ware nicht mehr verfügbar erfolgt keine Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Kann die von Ihnen bestellte Ware ohne unser Verschulden länger als 14 Tage nach Übermittlung unserer Auftragsbestätigung nicht versendet werden haben sowohl Sie als auch wir das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten) unser Eigentum.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Sie haben innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt unserer Lieferung sowohl Menge als auch äußeres Erscheinung der Ware zu untersuchen und uns Mengenfehler und äußerlich erkennbare Mängel ggf. unverzüglich nach Ablauf dieser Untersuchungsfrist schriftlich anzuzeigen. Unterlassen Sie eine solche unverzügliche Anzeige, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich Menge und Beschaffenheit als vertragsgemäß. Im Übrigen, also hinsichtlich verborgener Mängel, gilt unbeschadet des vorstehenden § 377 HGB
  2. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  3. Die Verjährungsfrist für Rechte wegen Sachmängeln beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Beim Erwerb von in unserem Webshop als gebraucht bezeichneten Waren ist jede Gewährleistung wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen oder wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen (§ 444 BGB).
  4. Ansprüche auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung der mangelbehafteten Ware - oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware, gerichtet. Hierbei obliegt uns die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Ort der Nacherfüllung am Sitz der Moralt AG.
  5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der jeweiligen Auftragsbestätigung gegeben wird.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Moralt AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, die der Vertrag Ihnen seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser mindestens einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kundenbezogenen Daten von uns mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden. 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf den zwischen uns und ihnen geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des internationalen Privatrechts Anwendung.
  2. Für die gesamte Dauer der Vertragsbeziehung zwischen ihnen und uns wird Deutsch als Vertragssprache vereinbart.
  3. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen ihnen und uns München.
  4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Ihnen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. 

 

Stand Februar 2018

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